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Der TagTrump erleidet Schlappe im Streit um Zoll-Rückzahlungen
02.03.2026, 21:18 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Rückerstattung von Zöllen eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnt den Antrag der Regierung ab, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verweisen die Richter den Fall zurück an die Vorinstanz, den U.S. Court of International Trade.
Diese könnte nun klären, ob und wie Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die Unternehmen hatten darauf gedrungen, den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt.
