300.000 Unternehmen betroffenTrump erleidet Schlappe im Streit um Zoll-Rückzahlungen
Die Trump-Regierung will Verfahren zu Rückzahlungen der US-Sonderzölle verzögern. Doch nach einem Urteil eines Bundesberufungsgerichts rückt die Erstattung von über 130 Milliarden Dollar womöglich näher.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies den Antrag der Regierung zurück, Verfahren um die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Zölle zu verzögern. Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom Februar. Es hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen gekippt.
Damit ebnete der Supreme Court den Weg für eine mögliche Rückerstattung der von Importeuren gezahlten Abgaben. Dieser machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 110 Milliarden Euro), welche die US-Regierung bis Ende des vergangenen Jahres mit den Sonderzöllen eingenommen hatte. Die Weitergabe der Zollkosten führt in den USA teilweise zu Preissteigerungen bei Konsumgütern, Rohstoffen und Vorprodukten.
Die Regierung hatte daraufhin am Freitag gefordert, die Verfahren zur Rückzahlung dieser Sonderzölle erst in mehreren Monaten an das zuständige US-Gericht für Internationalen Handel zurückzuverweisen. Dem gab das Berufungsgericht nun aber nicht statt. Zur Begründung hieß es, dies sei "unzumutbar". Eine Gruppe kleinerer Unternehmen war gegen die US-Zölle vor das Handelsgericht gezogen, da sie sich dadurch übermäßig belastet sehen.
Trump hat als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichts bereits neue, zehnprozentige US-Importzölle in Kraft gesetzt. Diese fußen auf einem anderen Gesetz als die beanstandeten. Der Präsident droht mit einer Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent.
Rund 2000 Unternehmen, darunter der Logistikkonzern Fedex, reichten bereits Klage ein. Trump erklärte, der Rechtsstreit um die Auszahlung könne sich über fünf Jahre hinziehen.