Der TagTrump fährt Niederlage vor Bundesgericht ein
Bislang war es so: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. US-Präsident Donald Trump ist dieser 14. Verfassungszusatz bekanntlich ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein entsprechendes Dekret. Darum gibt es jetzt komplizierte juristische Auseinandersetzungen. Jüngstes Kapitel in dem Streit: Ein Bundesrichter ordnete einen neuen Stopp für das umstrittene Geburtsrecht-Dekret an.
Erst vor zwei Wochen hatte der Supreme Court frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise ausgesetzt, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter. Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel - auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder vorläufig als Gruppe zu betrachten, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten. In einem zweiten Schritt gab er einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.