Eine Bundesrichterin hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen Präsident Donald Trump daran gehindert, Truppen der Nationalgarde nach Oregon zu entsenden. Sie entschied, dass die Regierung sich offenbar ihrer Anordnung vom Samstag widersetzt habe, wonach Trump keine rechtliche Grundlage für die Entsendung des Militärs nach Portland habe, berichtet "Politico".

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Politik 05.10.25

Jäger zu Einsatz der Nationalgarde "Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr"

Die Richterin Karin Immergut erklärte, dass die Bemühungen der Regierung, ihre ursprüngliche Anordnung zu umgehen – unter anderem durch den Einsatz von Nationalgardisten aus Kalifornien und Texas – "in direktem Widerspruch" zu ihrer früheren Entscheidung stünden, die Trump die Übernahme von 200 Mitgliedern der Nationalgarde von Oregon durch die Bundesregierung untersagte.