Der TagTschechiens Regierungschef klagt gegen Stasi-Behörde
Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babis wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen den Vorwurf, vor 1989 ein Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Seine Anwälte reichten beim Obersten Gericht in Bratislava Berufung ein. Im Februar hatte das dortige Landgericht seine Klage gegen das Institut des Nationalen Gedächtnisses (UPN), die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde, abgewiesen. Das Institut hatte Unterlagen veröffentlicht, nach denen der 63-Jährige als informeller Mitarbeiter mit der damaligen Staatssicherheit (StB) der Tschechoslowakei zusammengearbeitet habe. Der Multimilliardär hatte im Jahr 2013 erstmals auf Unterlassung geklagt. Frühere Gerichtsinstanzen hatten mal für, mal gegen den Kläger entschieden. Sollte Babis am Ende doch noch Recht bekommen, wäre damit die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit überhaupt infrage gestellt, warnte die Gegenseite.