Der TagTschentscher: Bund soll Hausaufgaben machen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat das Ultimatum von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr zur Versorgung von Asylbewerbern zurückgewiesen und den Bund aufgefordert, seinerseits seine Hausaufgaben zu machen. Es spreche nichts gegen Prepaid-Bezahlkarten für Geflüchtete, so der SPD-Politiker, Hamburg prüfe die technische Umsetzung bereits, aber durch eine gesetzliche Änderung müsse sichergestellt werden, dass Personen in öffentlicher Unterbringung ihre Verpflegung nicht gleichzeitig als Sach- und zusätzlich als Geldleistung erhalten. Auf Initiative Hamburgs haben der Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz eine entsprechende gesetzliche Änderung vorgeschlagen, die aber vom Bund bisher nicht umgesetzt wurde."
Hamburg hatte nach Angaben der Sozialbehörde bereits im Juni erneut einen Antrag auf Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft mit Vollverpflegung gestellt. Die Wiedereinführung der schon von 2016 bis 2018 geltenden Regelung würde die hohen zusätzlichen Ausgaben der Städte und Kommunen zur Sicherstellung der Vollverpflegung zumindest teilweise ausgleichen, ist die Behörde überzeugt.
Dürr erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. Die irreguläre Migration müsse runter - dafür müssten Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden. In den Hamburger Aufnahmeeinrichtungen erhalten alle Geflüchteten Sachleistungen und ein Taschengeld.