Der TagUS-Justizministerium verklagt Bundesstaat New York
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt den Bundesstaat New York wegen dessen Migrationspolitik. "Dies ist ein neues Justizministerium, und wir unternehmen Schritte zum Schutz der Amerikaner", sagt Justizministerin Pam Bondi bei ihrer ersten Pressekonferenz in Washington.
Bondi wirft dem Bundesstaat vor, "illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben". Dabei bezieht sie sich auf ein Gesetz, das es der Klageschrift zufolge Menschen in New York ermöglicht, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Führerschein zu bekommen. Die Verwendung dieser Informationen für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen sei jedoch eingeschränkt. "Das hört heute auf", sagt Bondi.
Gegen den Bundesstaat Illinois sei bereits eine ähnliche Klage eingereicht worden. "Wir haben es mit Illinois getan - Schlag eins. Schlag zwei ist New York. Und wenn Ihr Bundesstaat das Bundesrecht nicht befolgt, sind Sie als Nächstes dran", sagt die Justizministerin weiter. Sie gehe von einem Erfolg der Zivilklage aus, da der Oberste Gerichtshof letztlich zugunsten der Regierung entscheiden werde.