Der TagUS-Kongress gibt Präsident Obama bei TTIP freie Hand
US-Präsident Barack Obama erhält Unterstützung aus dem Kongress für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP).
Führende Parlamentarier von Obamas Demokraten und den Republikanern brachten einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen erteilt.
Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) sorgt dafür, dass der Kongress nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abstimmt. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.
Die Gesetzesinitiative sei "die klarste Artikulation von Freihandelsprioritäten in der Geschichte unserer Nation", erklärte Hatch, der den Finanzausschuss im Senat leitet.
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