Der TagUS-Regierung kritisiert Israels umstrittene Justizreform
Sie sind eigentlich Israel wichtigster Verbündeter, doch nun übt sie scharfe Kritik an dem umstrittenen Votum der Knesset für die Einschränkung der Vollmachten des Obersten Gerichts. "Wir glauben, dass man für größere demokratische Veränderungen auf einen Konsens hinarbeiten muss", sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung. Die Entscheidung sei "unglücklich". "Wir fordern die israelische Führung auf, durch einen politischen Dialog auf einen konsensorientierten Ansatz hinzuarbeiten."
Begleitet von umfangreichen Protesten hatte die national-religiöse Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kern ihrer seit Monaten angekündigten Justizreform verabschiedet. Damit wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Regierungsentscheidungen zu kippen. Die US-Regierung hatte Netanjahu schon vor dem Votum gedrängt, bei der Reform einen breiten Konsens anzustreben - was aber nicht passierte.