Der Tag

Der TagUS-Regierung verklagt Kalifornien

07.03.2018, 10:16 Uhr
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Die Grenze zwischen den USA und Mexiko, aufgenommen in San Diego, Kalifornien. (Foto: picture alliance / Maren Hennemu)

Im Streit um illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Der Bundesstaat, der sich im Oktober zum "Sanctuary State" (etwa: Zufluchtsstaat) für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hatte, behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heißt es in der eingereichten Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen.