Der TagUSA kehren als Beobachter in UN-Menschenrechtsrat zurück
Die USA setzen die Segel wieder volle Kraft in Richtung Diplomatie: Der neue Präsident Joe Biden hat es bereits verkündet, dass er anders als Vorgänger Donald Trump bei Themen wie Klimaschutz und Menschenrechten wieder das Gespräch statt die Konfrontation suchen will. Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt wollen die USA wieder zurück in den UN-Menschenrechtsrat. Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Anthony Blinken zu einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Doch zurück zu alten Bedingungen geht es nicht von jetzt auf gleich: Die USA werden zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen". Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, müssen sie nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.
Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend.
Der Rat steht seit Längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden. Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu "sinnvollen Veränderungen" nur zu einem Vakuum geführt, das "Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt" hätten.