Der TagUm Ginsburg-Nachfolge entbrennt heftige Auseinandersetzung
Die Entscheidung über die Nachfolge der gestern verstorbenen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg dürfte in der nächsten Zeit zu einem wichtigen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs werden. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, das bei Berufung eines konservativen Nachfolgers für Ginsburg nun weiter ausgebaut werden könnte. Ginsburg selbst hatte einem Bericht des Senders NPR zufolge kurz vor ihrem Tod ebenfalls die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Wahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."
Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Um ihre Nachfolge entbrennt eine heftige politische Auseinandersetzung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte mit, der Senat würde sich trotz der bevorstehenden Präsidentschaftswahl einer Abstimmung über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten nicht verweigern. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte hingegen, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten. Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, doch der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Eine Abstimmung nur kurz vor einer Wahl wäre äußerst ungewöhnlich.
