Der TagUmgang mit Steuerskandalen in der Schweiz und Deutschland - etwas völlig anderes
In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. In dieser Woche steht Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Seith wurde 2019 zwar vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen eines Randaspekts zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Seith gingen in Berufung, sodass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird.
"Wir sind mit einem der größten Wirtschaftsverbrechen der europäischen Nachkriegszeit konfrontiert", sagt Seith, "und die Schweizer Justiz bekämpft die Aufklärung mit der ganzen Härte ihres Strafrechts. Da läuft etwas schief." Die Zürcher Staatsanwaltschaft habe sich "zum Patron der organisierten Kriminalität" gemacht. Seith hatte mit den Sarasin-Dokumenten bei einem Prozess in Ulm für einen Klienten, der mit Cum-Ex-Geschäften viel Geld verlor, erfolgreich Schadenersatz erstritten. Deutschland und die Schweiz liegen seit Langem in der Frage über Kreuz, welche Ermittlungsmethoden zur Aufdeckung von Steuerdelikten erlaubt sind.
Vor rund 15 Jahren sorgte der Ankauf von Steuer-CDs mit Kundendaten, die Schwarzgeldkonten von Deutschen in der Schweiz belegten, für schwere diplomatische Verstimmungen. Unter anderem klagte die Schweiz deutsche Steuerfahnder an. In Deutschland wurde später ein Schweizer wegen Spionage bei Steuerbehörden festgenommen. Für die Bundesrepublik war der Ankauf der CDs ein Beitrag zur Aufklärung von Straftaten, für die Schweiz Wirtschaftsspionage.