Der TagUneinsichtiger X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Politiker Kiesewetter
Twitter ist leider, vor allem seit es X heißt, zu einer großen Kloake an Beleidigungen, Falschnachrichten und Rechtsextremismus geworden. Besitzer Elon Musk hat es so geschehen lassen. Doch immerhin ist es möglich, sich auf X nicht alles gefallen lassen zu müssen. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab und bestätige damit ein früheres Urteil.
Der Kläger hatte im September 2023 auf der Plattform X nach einem Streit über einen Beitrag des CDU-Außenpolitikers zu Ukraine-Hilfen geschrieben: "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht." Kiesewetter verlangte daraufhin per Anwalt eine Unterlassung. Gegen diese Aufforderung ging der X-Nutzer gerichtlich vor. Bereits im Januar war die Klage mit einem sogenannten Versäumnisurteil abgewiesen worden.