Der TagUngarn: Justiz klagt Organisator von Pride-Parade in Uni-Stadt Pecs an
Eine Nachrichtenmeldung, die ich eben im Agentur-Ticker gelesen habe, beginnt mit "Die Justiz in Ungarn geht weiter gegen die Organisatoren verbotener Pride-Paraden vor". Es ist die Staatsanwaltschaft, die Anklage gegen den Organisator einer Pride mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Universitätsstadt Pecs erhebt, aber es dürfte ziemlich offensichtlich sein, wer das eigentlich verfolgt sehen will: Die ungarische Regierung um den rechtsnationalistischen Premier Viktor Orban. Diesem sind Veranstaltungen für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen ein Dorn im Auge, weshalb er im vergangenen Jahr mit einer Gesetzesänderung versucht hatte, sie zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Das Ganze ist ernst: Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von einem Jahr, die Staatsanwaltschaft beantragte aber die Verhängung einer Geldstrafe.
Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Trotz eines Verbots hatte aber in der Hauptstadt Budapest im Juni eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Gegen den Organisator der Budapester Pride-Parade, Hauptstadt-Bürgermeister Gergely Karacsony, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anklage erhoben und eine Geldstrafe verlangt.