Der TagUngarn und Polen blockieren EU-Erklärung zu Migration
Polen und Ungarn blockieren beim EU-Gipfel in Granada eine Erklärung zur Migrationspolitik und anderen strategisch wichtigen Themen. Das berichten mehrere EU-Diplomaten. Bei X schreibt der polnische Premier Morawiecki, er habe beschlossen, "gegen den Teil über die Migration mein Veto einzulegen". Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt zudem weiteren Widerstand gegen Pläne für eine EU-Asylreform an. Darin ist vorgesehen, dass stark belasteten Staaten wie Griechenland und Italien ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Ausgleichszahlungen leisten. Die Blockade der Erklärung hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Reformprozess, Polen und Ungarn könnten aber derzeit laufende Haushaltsverhandlungen in der EU nutzen, um beim Thema Asylreform weiter Druck zu machen.