Der TagUnion und SPD streiten über härtere Strafen bei Kinderpornos
Im Streit über schärfere Strafen bei Kinderpornografie wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Das Justizministerium und die SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben", kritisierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD hatte Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens zuvor zurückgewiesen.
"Ruf von AKK führt nicht weiter"Breher forderte: "Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material." Zwingend notwendig sei zudem eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung.
Lambrecht hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung führe nicht weiter. Unter den Straftatbestand falle auch schon das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. "Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr - gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren."