Der Tag Unions-Haushälter fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
08.07.2025, 09:07 UhrDer Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur umfangreiche Sparanstrengungen der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren angemahnt. "Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers", sagt Haase der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen.
"Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist", sagt Haase weiter. Dies erfordere einen "großen Sprung". Haase forderte vor allem Kürzungen bei Subventionen. Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. "Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben", sagt Haase. Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es pauschale Streichungen geben, forderte Haase: "Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher - also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal - besser als gar nichts."
Quelle: ntv.de