Der TagUnionsfraktion will Aufnahmestopp von Afghanen bis zur Regierungsbildung
Das Auswärtige Amt plant wohl für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland - ein "ungeheuerlicher Vorgang" für die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms "in höchstem Maße fragwürdig" seien: "In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben." Die Unionsfraktion fordert das Auswärtige Amt auf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", so Lindholz. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert". Hintergrund für die Diskussion ist ein Charterflug in der vergangenen Woche, mit dem 155 gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen worden sind.