Der TagUnionspolitiker beharren auf Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen
Nach dem Gespräch zwischen Bundesregierung, Landesregierungen und CDU/CSU zum Thema Migration beharren Politikerinnen und Politiker der Union darauf, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Zur Zurückweisung von Migranten, die sich vorher in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben, gebe es "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", so der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". "Das entspricht dem deutschen Recht."
"Wir müssen die grundlegende Frage klären, ob sich die Bundesregierung durchringen kann, diesen Beitrag zu einer drastischen Reduktion der Migration nach Deutschland zu schaffen", sagte er. CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte im ZDF-"Morgenmagazin", sie habe "die Offenheit, was das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisung angeht, gestern bei einigen Teilnehmern sehr positiv verspürt". Deswegen müsse die Regierung sich erst mal einig sein, welchen Weg sie beschreiten will.
Auch Frei urteilte, in der Runde am Dienstag habe es "gute Gespräche" gegeben. "Aber am Ende des Tages ist für uns entscheidend, dass wir wirklich eine nachhaltige, eine eklatante Verkleinerung der Migration nach Deutschland erreichen", unterstrich er in dem "Politico"-Podcast.