Der TagUnionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten
Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. "Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm von der CDU.
"Wir werden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin natürlich genau prüfen, klar ist aber auch, dass es Einzelfallentscheidungen ohne allgemeine Wirkung sind", so Throm. Diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz gegenüber den drei Antragstellern ändere nichts daran, dass das Ziel richtig bleibe: "Wir werden illegale Migration steuern und unsere Grenzen schützen."
Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Thomas Silberhorn von der CSU, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Dass die Zurückweisung an der Grenze vor Gericht landet, ist keine Überraschung." Schließlich sei die Frage, wie die Dublin-Verordnung anzuwenden sei, bereits seit zehn Jahren strittig. Durch das neue Vorgehen an den deutschen Binnengrenzen könne dies nun höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin bestehe aus seiner Sicht keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen.
