Der Tag"Unter aller Kanone": Weil rügt Lindner für "Gegengipfel"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für dessen parallel zu einem Industriegipfel im Kanzleramt veranstaltetes Treffen mit Wirtschaftsverbänden gerügt. Dass Kanzler Olaf Scholz angesichts der Wirtschaftslage einen Kreis von Leuten einlade, sei völlig normal, so Weil in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Wirtschaftspolitik müsse in dieser Lage Chefsache sein. Dass Lindner dann publikumswirksam einen Gegengipfel veranstalte, sei aber "schon ein ziemlich dicker Hund". So könne man nicht vorgehen, sagte Weil. "Das ist ein Umgang, der unter aller Kanone ist."
Scholz hatte am Montag im Kanzleramt einen Industriegipfel veranstaltet. Lindners FDP-Fraktion lud ihrerseits am selben Tag zu einem Treffen, bei dem auch Handwerk und Mittelstand dabei waren. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wiederum hatte ein Papier mit der Forderung nach einem milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen vorgelegt, was mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist. Weil wollte nicht spekulieren, ob die Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im September 2025 durchhält. Er äußerte bloß den Wunsch, dass die Bundesregierung wieder voll handlungsfähig werde, öffentliche Schauspiele beende und sich konzentriert den Problemen zuwende.