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Der Tag Verbotszonen für ICE-Einsätze: Chicago widersetzt sich Trump

Die Stadt Chicago will der Migrationsbehörde ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte in einer Pressekonferenz eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht. Die Stadt erhebt gegen die Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Mitarbeiter besonders in der vergangenen Woche eine Machtdemonstration bei Razzien gezeigt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer "Zurschaustellung von Tyrannei". Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.

Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks einzurichten, oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten dürfen. Mit dem Schritt dürfte Johnson eine drastische Antwort von US-Präsident Donald Trump provozieren. Dieser hatte veranlasst, dass unter anderem in die Millionenstadt Soldaten der Nationalgarde entsandt werden, um etwa ICE-Einrichtungen und -Beamte zu schützen. Dagegen reichten Chicago und der US-Bundesstaat Illinois inzwischen Klage ein.

Quelle: ntv.de

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