Der TagVerdacht: Versorger nutzen Gaspreisbremse aus
Mehrere Gasversorger stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit den Gaspreisbremsen ungerechtfertigt hohe Endkunden-Preise angesetzt zu haben. Das Bundeskartellamt berichtet von einer zweistelligen Zahl von Versorgern, die "möglicherweise überhöhte Erstattungsanträge nach den Preisbremse-Gesetzen gestellt haben". Erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze seien eingeleitet worden, sagt Behördenpräsident Andreas Mundt.
"Wir haben die Aufgabe, den Staat vor Ausbeutung zu schützen." Weitere Verfahren bei Fernwärme und Strom stünden bevor. Eine Größenordnung nannte das Kartellamt für diese Bereiche nicht. "Im Rahmen der Prüfverfahren wird das Bundeskartellamt zunächst die als auffällig identifizierten Unternehmen systematisch und datengestützt befragen." Stelle man Verstöße fest, müssten unrechtmäßig erlangte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden. "Auch die Verhängung von Geldbußen ist möglich."