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Der TagVerfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik unzulässig
18.12.2018, 10:12 Uhr
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War die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre verfassungswidrig? In diese Richtung argumentieren mehrere Klagen der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun als unzulässig verworfen.
Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre, hieß es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, dass Flüchtlinge vor allem im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.