Der Tag"Verfassungswidrige Anordnung" - US-Richter kassiert Trump-Dekret
Schlappe für Trump: Nur wenige Tage nach der Amtseinführung des US-Präsidenten hat ein Bundesrichter Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert.
Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, "der so klar ist wie dieser", sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden.