Der TagVerkehrsministerium reicht offenbar Maut-Schiedsklage ein
Das Maut-Debakel ist immer noch nicht ausgestanden. Allem Anschein nach geht der Streit um die Kosten des gescheiterten Projekts nun in eine neue Runde.
Im Rahmen einer im Januar eingeleiteten Streitbeilegung sei keine Einigung erzielt worden, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.
Demnach habe das Ministerium eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom eingereicht.
Damit will der Bund dem Bericht zufolge feststellen lassen, dass Autoticket und ihren Gesellschaftern keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen.
Die Forderungen der Mautfirmen belaufen sich auf insgesamt rund 560 Millionen Euro.
Das Ministerium wirft den Betreibern dem Bericht zufolge vor, nach der Kündigung den Betreibervertrag "treuwidrig" verletzt zu haben.