Der Tag

Der Tag Verkehrsministerium reicht offenbar Maut-Schiedsklage ein

Das Maut-Debakel ist immer noch nicht ausgestanden. Allem Anschein nach geht der Streit um die Kosten des gescheiterten Projekts nun in eine neue Runde.

imago96727391h.jpg

Bundesverkehrsminister Scheuer will nach dem Maut-Debakel juristisch gegen Pkw-Mautfirmen vorgehen.

(Foto: imago images/photothek)

  • Im Rahmen einer im Januar eingeleiteten Streitbeilegung sei keine Einigung erzielt worden, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.
  • Demnach habe das Ministerium eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom eingereicht.
  • Damit will der Bund dem Bericht zufolge feststellen lassen, dass Autoticket und ihren Gesellschaftern keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen.
  • Die Forderungen der Mautfirmen belaufen sich auf insgesamt rund 560 Millionen Euro.
  • Das Ministerium wirft den Betreibern dem Bericht zufolge vor, nach der Kündigung den Betreibervertrag "treuwidrig" verletzt zu haben.

Quelle: ntv.de