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Der Tag Versteckter Wahlkampf? Cavusoglu plant Rede in Solingen

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Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten. Grundsätzlich ist das ein guter Vorsatz, wenn sich der Zeitpunkt nicht mitten im türkischen Wahlkampf befinden würde.

  • Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits betont, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen.
  • Auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet, erklärte ein Sprecher  Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen.
  • "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird." Erdogan hatte angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf zu machen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen bereits am am 24. Juni stattfinden - Erdogan hatte diese einfach vorgezogen.

Quelle: n-tv.de