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Der TagVon der Leyen: Armee darf Polizei helfen
03.08.2016, 18:26 Uhr
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Der Amoklauf von München hat eine heikle Frage aufgeworfen: Darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden? Die Verteidigungsministerin sagt nun: Ja! Aber unter strengen Bedingungen.
Bei einem schweren Anschlag ist ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern zur Unterstützung der Polizei nach den Worten Ursula von der Leyens zulässig. "Die verfassungsrechtliche Grundlage ist klar", sagte die CDU-Politikerin.
"Wir haben sie auch noch einmal deutlich beschrieben innerhalb des Weißbuches, das durch die Bundesregierung verabschiedet ist." In den Weißbüchern formuliert die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie. Die aktuelle Fassung wurde Mitte Juli beschlossen.