Der TagVon der Leyen macht Last-Minute-Zugeständnisse
Wie viele Sozialdemokraten morgen Abend im Europaparlament wohl für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin stimmen werden? Ein Teil der Fraktion lehnt sie ab, weil sie nicht Spitzenkandidatin bei der Europawahl war. Von der Leyen hat jetzt nochmal um Stimmen geworben. In einem Brief an die Fraktion versprach sie, mehr zur Reduzierung der Treibhausgase zu tun, als sie zuerst zugesagt hatte. Demnach will sie nun bis 2030 eine Senkung der Emissionen um bis zu 55 Prozent erreichen.
Weiter als bisher ging sie nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten". Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.