Der TagVon der Leyen rüstet sich für Subventionswettlauf
Der Inflation Reduction Act (IRA) gewährt Firmen in den USA sehr großzügige Steuererleichterungen bei Investitionen in saubere Technologien. Verbraucher werden zudem beim Kauf von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Produkten gefördert, aber nur, sofern diese in den Vereinigten Staaten oder in Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen geschlossen haben, hergestellt oder verarbeitet wurden. Dies schließt Produkte wie Batterien aus der EU bisher aus.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reagiert nun auf das US-Klimaschutzpaket. Sie will ihrerseits die EU-Beihilferegeln für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien lockern, damit die US-Wirtschaft sich keinen Vorteil verschafft. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Donnerstag schrieb sie, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf das US-Subventionsgesetz zu reagieren. Genau diese Lockerung der Beihilferegeln in Europa hatte die Bundesregierung am Dienstag als Antwort auf die neue US-Gesetzgebung gefordert. "Diese Änderungen könnten zu Beginn des Jahres 2023 umgesetzt werden", schrieb von der Leyen.