Der TagVoßhoff wirft BND Gesetzesverstoß vor
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Missachtung ihrer Behörde vor. Dies berichtet der "Spiegel".
Demnach kritisiert Voßhoff in einem 60-seitigen Bericht zur deutsch-amerikanischen Kooperation in der Überwachungsstation Bad Aibling, dass der BND sich geweigert habe, ihrer Behörde die sogenannten NSA-Selektoren zur Prüfung zu überlassen.
Dies sei ein "schwerwiegender Verstoß" gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vorschreibe, die Datenschutzbehörde zu unterstützen. Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle von Voßhoffs Behörde.
Die Selektoren hätten niemals verwendet werden dürfen, beklagte die Bundesdatenschutzbeauftragte laut "Spiegel".
Über Jahre hatte der BND für den US-Geheimdienst NSA Millionen Suchbegriffe, so genannte Selektoren, in seine eigenen Systeme eingespeist. Viele davon konnte der deutsche Dienst nach eigenen Angaben nicht zuordnen.
Auch der Bundestag hatte Ende vergangenen Jahres Rechtsverstöße beim BND beklagt.