Der TagWahlausschuss ignoriert Warnungen: Rechtsextremist darf für Landratsamt kandidieren
Tommy Frenck sagt Ihnen vielleicht nichts, aber dem Thüringer Verfassungsschutz durchaus. Der Geheimdienst stuft den 37-Jährigen als Rechtsextremisten ein. In mehreren Verfassungsschutzberichten wurde Frenck sogar namentlich aufgeführt. Und was macht der Mann, der eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens ist, noch so? Für ein politisches Amt kandidieren, Frenck will Landrat im Landkreis Hildburghausen werden. Wie ist das möglich, da doch Extremisten laut Thüringer Kommunalwahlgesetz eigentlich von der Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen sind? Nach der geltenden Rechtslage "kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt". Ich sage es Ihnen: Indem der Wahlausschuss die geistige Gesinnung und damit auch das Gefahrenpotenzial, das von so jemandem in einem politischen Amt ausgehen könnte, wohl geflissentlich ignoriert. Da drei von fünf Ausschussmitgliedern für den Rechtsextremisten votiert haben, darf Frenck am 26. Mai antreten. Das teilte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, der Deutschen Presse-Agentur mit. An der Haltung der Ausschussmitglieder konnte wohl auch ein siebenseitiges Dossier des Thüringer Verfassungsschutzes über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Mannes nichts ändern. Und auch an der Entscheidung wird wohl nichts mehr zu ändern sein: Das Votum des Wahlausschusses ist nach Angaben Geitts unanfechtbar.
Es ist auch nicht der erste Versuch des Rechtsextremisten, in das Landratsamt zu kommen: Auch bei der Wahl 2018 war Frenck trotz dieser Rechtslage bereits als Kandidat zugelassen worden. Damals hatten sich fast 17 Prozent der etwa 54.500 Wahlberechtigen für ihn ausgesprochen. Ich weiß nicht, was erschreckender ist: Das unbedachte Handeln des Wahlausschusses oder dass schon vor sechs Jahren knapp jeder sechste Wahlberechtigte für einen Rechtsextremisten gestimmt hat. Wehret den Anfängen. Wer noch Zweifel hat, wohin dieses politische Schiff in Thüringen gerade steuer, dem empfehle ich einen Blick in die Folge der ARD-Doku "Past Forward: Radikaler Rechtsruck - kommt alles wie 33?"