Der TagWahlkreise in Louisiana: Konservative Richter helfen Trump
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sei "verfassungswidrig und seine Anwendung würde die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger verletzen", sagte der konservative Richter Samuel Alito bei der Urteilsverkündung.
Bei der wegweisenden Entscheidung stimmten die sechs konservativen Verfassungsrichter gegen die drei liberalen Richter. In einer abweichenden Stellungnahme kritisierte die Richterin Elena Kagan, die Entscheidung des Gerichts dränge "das Grundrecht auf Rassengleichheit" bei Wahlen zurück, das der Kongress mit dem Voting Rights Act von 1965 gewährt habe. Das Urteil bedeutet einen Rückschlag für die US-Demokraten, die seit einigen Monaten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt der Wahlkreise kämpfen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump werden hingegen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November gestärkt.
