Der TagWahlrechtsreform wird Fall für Karlsruhe
FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam gegen die Wahlrechtsreform. Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung ein. Sie werfen Union und SPD vor, CDU und CSU mit der Reform einen Vorteil zu verschaffen. Zudem verfehle die Reform das erklärte Ziel, eine weitere Vergrößerung des Bundestages zu verhindern. Sollten die Richter dem Antrag stattgeben, träte das alte Wahlrecht wieder in Kraft.
Kern der Kritik ist vor allem, dass nach der im Oktober 2020 vom Bundestag mit Unions- und SPD-Stimmen beschlossenen Reform Überhangmandate nur teilweise mit den Listenmandaten einer Partei verrechnet werden sollen. Bei Überschreiten der Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten blieben bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen. Davon könnte vor allem die Union profitieren, die zuletzt besonders viele Direkt- und Überhangmandate gewonnen hatte.
