Der TagWahltag in Polen: Es wird keine einzige Stimme auszuzählen sein
Dieser Sonntag dürfte in die Geschichte Polens eingehen: Die ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl findet nicht statt - formal wurde sie jedoch weder verschoben noch abgesagt. Hintergrund ist der Streit zwischen der Regierung und der Opposition in Warschau über eine verfassungskonforme Lösung für den wegen der Corona-Pandemie ausfallenden Urnengang.
Offiziell war der Sonntag in Polen ein Wahltag - auch wenn angesichts geschlossener Wahllokale keine einzige Stimme auszuzählen sein wird. "Wir befinden uns in einem Dunst legaler Absurdität", sagte der Politikwissenschaftler Stanislaw Mocek. Aus seiner Sicht hätte die nationalkonservative Regierung die Wahl mit Verweis auf die Corona-Pandemie als "Naturkatastrophe" offiziell verschieben müssen.
Auf diesen Schritt hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jedoch mit der Begründung verzichtet, dass sich das neuartige Coronavirus nicht stark genug in Polen ausgebreitet habe, um eine solche Argumentation zu rechtfertigen. Zudem könnten laut PiS Konzerne im Falle eines Naturkatastrophenzustands Schadenersatzzahlungen einfordern.
