Der TagWarken lenkt ein im Streit um Spahns Masken-Bericht
Jetzt also doch! Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen. "Selbstverständlich", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten." Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen, versichert sie.
Gemeint sind Informationen aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Pandemie, über den die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten. Demnach soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
Zuvor hatten unter anderem Linke und Grüne im Bundestag Transparenz zu dem Untersuchungsbericht gefordert. Es müsse offengelegt werden, "welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob das Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Der Untersuchungsbericht an sich soll auch weiterhin unter Verschluss bleiben.