Der TagWegen "Letzter Generation": Gysi schickt Brief an Scholz
Der Linken-Politiker Gregor Gysi stellt sich auf die Seite der Bewegung "Letzte Generation". Nun hat er Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, das Gespräch mit den Klimaaktivisten zu suchen. Er habe den Kanzler per Brief gebeten, "gemeinsam mit der Umweltministerin eine Delegation der 'Letzten Generation' zu empfangen. Damit sie sich einmal die Sorgen dieser jungen Leute anhören und dabei auch erklären, warum und wie sie Politik machen und wieso einige Sorgen begründet oder andere ihrer Meinung nach unbegründet sind", sagte Gysi der "Berliner Zeitung".
"Wenn man mit den Aktivistinnen und Aktivisten spricht, wenn die sich ernst genommen fühlen, kann man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven", sagte der Rechtsanwalt. Eine Antwort des Kanzlers habe er bislang nicht erhalten.
Der Linken-Politiker betonte, dass die Umweltziele der Aktivisten nicht kriminell seien - "das sind keine Betrüger oder Diebe. Mir bereitet es Bauchschmerzen, wenn man Tatbestände anwendet, die für etwas ganz anderes gedacht waren". Er glaube aber, dass vielen Menschen Geldstrafen gegen die Aktivisten nicht genug seien. "Also fühlen sich Justizminister und andere Politiker unter Druck gesetzt, den Leuten zeigen zu müssen, dass sie die Belästigungen bekämpfen. Und dann werden Staatsanwaltschaften angewiesen, mehr zu unternehmen", sagte Gysi.