Der TagWeißes Haus definiert Rolle von Elon Musk
Tech-Milliardär Elon Musk wurde zum Gesicht von Donald Trumps Kürzungsaktionen in US-Regierungsbehörden - doch nach Darstellung des Weißen Hauses vor Gericht ist er nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Musk sei auch kein Mitarbeiter des an Trumps Präsidialamt angeschlossenen Gremiums Doge (Department of Government Efficiency), hieß es in Gerichtsunterlagen zu einer Klage von Bundesstaaten gegen das Vorgehen im Regierungsapparat. Diese Darstellung widerspricht jedoch dem Image, das Musk selbst seit Wochen vor allem auf seiner Online-Plattform X kultiviert.
Musk hatte bereits als Unterstützer von Trumps Wahlkampf angeboten, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Er brachte selbst den Namen Doge ins Gespräch - so heißt auch eine einst von ihm popularisierte Digitalwährung. Nach seinem Wahlsieg benannte Trump den US Digital Service im Weißen Haus in den "United States Doge Service" um.
Bis zuletzt war unklar, ob Musk diesem Gremium formell angehört. Jetzt hieß es in den Gerichtsunterlagen, Musk habe - wie auch andere Berater im Weißen Haus - keine "tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen".
Er könne nur dem Präsidenten beratend zur Seite stehen und dessen Anweisungen weitergeben. Musk habe den Status eines "besonderen Regierungsbeschäftigten", bekräftigte das Weiße Haus.