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Der TagWeniger Umweltverbände sollen gegen Großprojekte klagen dürfen
29.12.2020, 08:01 Uhr
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Dass ein bayerischer Umweltverband gegen das neue Tesla-Werk in Brandenburg klagen konnte, hat mehrere Politiker aufgeschreckt. "Wie kann das sein?", fragen sie und fordern nun eine Beschränkung der Möglichkeiten, gerichtlich gegen Großprojekte vorzugehen. "Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind", sagte etwa Carsten Linnemann von der CDU dem "Handelsblatt". "Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können." Auch aus der SPD und der FDP gab es ähnliche Stimmen.