Der TagWird Trumps Schweigegeld-Prozess bis 2029 auf Eis gelegt?
Die New Yorker Staatsanwaltschaft will sich gegen eine Einstellung des Schweigegeldverfahrens gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump aussprechen. Sie zeigte sich aber in Gerichtsunterlagen bereit, den Fall bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit auf Eis zu legen. Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung von 130 000 Dollar an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 gefälscht zu haben.
In der Akte erklärte die Staatsanwaltschaft, die bevorstehende Präsidentschaft sei kein Grund, einen Prozess fallen zu lassen, der bereits verhandelt worden sei. Aber angesichts der Notwendigkeit, "konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen abzuwägen", müsse in Erwägung gezogen werden, den Fall möglicherweise einzufrieren, bis Trump nicht mehr Präsident sei. Der ehemalige und künftige Präsident bestreitet die Vorwürfe.