Der TagWofür die einzelnen Ministerien der Ampel einstehen wollen
Die erste Ampel-Koalition im Bund steht: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag den Koalitionsvertrag. Und wofür stehen einzelne Ministerinnen und Minister zukünftig?
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird das zentrale Thema für das Wirtschafts- und Klimaministerium, wie der neue Ressortchef Robert Habeck sagt. "Es ist ein Langstreckenlauf." Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Er werde sich als erstes anschauen, was an kurzfristigen Maßnahmen möglich sei. Es gehe aber um strukturelle Veränderungen, die erst später wirken würden.
Olaf Scholz sichert Polen im Umgang mit dem Konflikt an der belarussischen Grenze Unterstützung zu. Die Krise sei das Ergebnis der Politik der Regierung in Minsk, die keine Legitimation in der eigenen Bevölkerung habe, so der Bald-Kanzler. Das Regime versuche, auf Kosten von Flüchtlingen Einfluss auf Europa zu nehmen. Wer Geschäfte mit Menschen mache, müsse damit rechnen, dass dies Konsequenzen habe. Dies müsse klar zum Ausdruck gebracht werden.
FDP-Chef Christian Lindner will als nächster Bundesfinanzminister für Stabilität eintreten. Der hohen Inflation werde er große Aufmerksamkeit schenken, sagt Lindner. Die Finanzpolitik des Bundes werde darauf Rücksicht nehmen. Die Inflation hänge mit einer Reihe von Sondereffekten im Zuge der Corona-Pandemie zusammen.
