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Der TagZugang zu TTIP-Dokumenten: Berlin erhöht Druck
13.11.2015, 18:25 Uhr
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Im Streit um den Zugang von Bundestagsabgeordneten zu allen Verhandlungsdokumenten des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP hat Berlin in Washington weiter Druck gemacht.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe "offiziell über den deutschen Botschafter in den USA beim US-Handelsbeauftragten Michael Froman demarchiert und deutlich gemacht, dass für die deutsche Bundesregierung der Zugang von Bundestagsabgeordneten zu den konsolidierten Texten ein wichtiges Anliegen ist", teilte das Haus von Minister Sigmar Gabriel mit.
Eine Demarche ist ein politischer Akt, der im persönlichen Gespräch ein Anliegen verdeutlichen soll. Über den Schritt hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.