Sachsens Innenminister Armin Schuster hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte CDU-Politiker Schuster in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben. Arndt hatte in einem sozialen Medium eine Nachricht an sie veröffentlicht, in der auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten 2019 Bezug genommen wird. Wörtlich steht dort: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen." Als Absender der Zeilen mit der falschen Schreibweise des Politikers ist Adolf Hitler angegeben. Die E-Mail-Adresse nimmt zudem Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Arndt, die zur Wählervereinigung Bürger für Zwickau gehört, schrieb am Montag, dass sie die Nachricht als bedrohlich empfinde, weil sie wisse, was Lübcke angetan wurde. "Ich denke daran, was das für mich und meine Familie bedeuten könnte", schrieb die Politikerin. Einschüchtern lasse sie sich aber nicht. Sie habe Strafantrag gestellt, erklärte Arndt. Derart offen nationalsozialistische Anfeindungen werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen, kündigte Innenminister Schuster heute an. "Wer immer für die aktuelle, alle Grenzen unterschreitende Drohung gegenüber einer Amtsträgerin verantwortlich ist, kann sich nicht sicher fühlen - von sich aus auf die Behörden zuzugehen, bleibt eine ratsame Möglichkeit."