Der Tag"Es ist völlig klar, dass sich was verändern muss"
Die SPD ist bei der Europawahl auf 13,9 Prozent der Stimmen gekommen. Kaum zu glauben für eine Partei, die den Kanzler stellt. Während so manch einer angesichts der schweren Krise mit den üblichen Politiker-Phrasen daherkommt, gibt es von anderer Seite etwas ernstere Töne. "Es ist völlig klar, dass sich was verändern muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, bei einer Sommertour durch Brandenburg.
Klargemacht werden müsse, "worum es geht, nämlich eben das Leben der Menschen, die das Land am Laufen halten, besser zu machen". Mast nannte bei einem Besuch ausdrücklich die umstrittene Kindergrundsicherung, außerdem die bereits im Kabinett verabschiedete Rentenreform und ein Gesetz zur Stärkung von Tarifverträgen. All dies werde umgesetzt. "Wir arbeiten intensiv daran, einen Haushalt gemeinsam hinzubekommen", betonte Mast zudem. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 gilt als nächste große Klippe für die Ampelpartner. SPD und Grüne pochen auf Milliardeninvestitionen, die FDP auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.
