Politik 14.01.21

Pushbacks gegen Flüchtlingsboote Illegal und lebensgefährlich

Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Kritik - nun droht das EU-Parlament wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen. Bis zum Herbst soll die Agentur die Vorwürfe aufklären und Verbesserungen herbeiführen.

Vor allem Frontex-Chef Fabrice Leggeri steht unter Druck - er soll Flüchtlinge illegal zurückweisen lassen. Aus dem EU-Parlament kamen bereits wiederholt Rücktrittsforderungen an Leggeri. Zudem war Frontex schon 2019 beauftragt worden, 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen, was bislang nicht geschehen ist. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelt auch wegen "Vorwürfen im Zusammenhang mit Mobbing und Belästigung, Fehlverhalten und Zurückweisungen von Migranten".