Politik

Pushbacks gegen Flüchtlingsboote Illegal und lebensgefährlich

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Noch immer wagen Flüchtlinge die gefährliche Fahrt durch die Ägäis, um die griechische Küste zu erreichen. Von der Küstenwache werden sie offenbar daran gehindert.

(Foto: imago images/Xinhua)

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden.

Das Loch in der Wand des Gummiboots ist faustgroß. Einer der Bootsinsassen presst seine Hand darauf, damit nicht so viel Luft ausströmt. Ab jetzt ist das Kentern nicht mehr nur eine Gefahr, ab jetzt geht es für die 19 Flüchtlinge darum, das sichere Kentern ihres Bootes irgendwie zu verzögern. Das Video, das ein 16-Jähriger von der dramatischen Situation gedreht hat, steht im Internet neben etlichen weiteren, die zeigen, wie Flüchtlingsboote in der Ägäis Schiffbruch erleiden. Und sie zeigen, wer die Boote zuvor kaputt macht - in die Luftkammer sticht, auf den Motor einschlägt.

Maskierte, die mit Schnellbooten an die Flüchtlinge heranfahren, zwingen sie durch solche Schikane zur Umkehr. Sie sollen griechische Gewässer verlassen, und zwar möglichst unbemerkt. Denn eigentlich hätten diejenigen, die in den zumeist überfüllten Booten hocken, bereits Anspruch darauf, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen - und auf ein Verfahren. Ziel der Angriffe ist es darum, die Boote wieder in türkische Gewässer zu treiben, jenseits der EU-Außengrenze. "Pushback" nennt sich die Methode, sie ist illegal und gefährlich. Auf dem offenen Meer, mit kaputten, manövrierunfähigen Booten, geraten die Menschen in Lebensgefahr.

Auch wenn sich die Angreifer auf den Schnellbooten hinter Masken verbergen, so spricht doch vieles dafür, dass sie ihre Attacken mit Billigung der griechischen Küstenwache fahren. Denn die agiert selbst sehr fragwürdig, wie im vergangenen August aus einem Bericht deutscher Bundespolizisten hervorging. Die Deutschen patrouillieren im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis, um die EU-Außengrenze zu überwachen. Ihre Beobachtungen alarmierten nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch viele Bundespolitiker.

Am 10. August vergangenen Jahres entdeckten die Polizisten im Meer vor der griechischen Insel Samos ein Boot mit 40 Flüchtlingen. Sie informierten die Küstenwache und blieben eine halbe Stunde lang in der Nähe, bis das gerufene griechische Schiff eintraf. Als Letztes sahen die Bundespolizisten, wie Flüchtlinge bei der Küstenwache an Bord gingen. Entsprechend erstaunt waren die deutschen Beobachter, als bei Rückkehr der Griechen in den Hafen kein einziger Flüchtling von Bord ging. Sie berichteten den Vorfall. Er deutet auf einen Pushback hin, denn noch in derselben Nacht wurde das Boot wieder im türkischen Teil der Ägäis entdeckt und von den dortigen Behörden gesichert.

Von "nicht überzeugend" bis "absolut absurd"

Die griechische Seite erklärt den Vorfall so: Als das Schiff der Küstenwache das Flüchtlingsboot fast erreicht habe, sei jenes umgedreht und wieder Richtung Türkei gefahren. Das jedoch widerspricht massiv der Darstellung der deutschen Polizisten, die ja gesehen hatten, wie Menschen an Bord gegangen waren. Überzeugen können die Griechen mit dieser Erklärung darum kaum jemanden in Berlin, der sich mit dem Thema Migration und Grenzpolitik beschäftigt: Nicht die grüne Expertin Luise Amtsberg, die hier einen illegalen Pushback befürchtet, nicht den SPD-Fachmann Frank Schwabe, der die Erklärung als "absolut absurd" wertet. Auch nicht den Unions-Experten Josef Oster, für den die Darstellung "nicht überzeugend" ist.

Nur einer scheint mit der griechischen Version zufrieden zu sein: Fabrice Leggeri, Direktor von Frontex. Griechenland habe ihm versichert, dass es keine Regeln verletze, erklärte Leggeri der "Welt" in einem Interview. Zuvor hatte er dem Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt, für die Beteiligung - direkt oder indirekt - an Pushbacks durch Frontex gebe es keine Beweise.

Doch genau darum würde es sich handeln, wenn die Griechen das Flüchtlingsboot gegen den Willen der Menschen wieder in türkische Gewässer getrieben oder gezogen haben sollten. In jenem Fall wären auch die Bundespolizisten im Auftrag von Frontex an der illegalen Praxis beteiligt, indem sie - völlig korrekt - die Küstenwache über die Position des Bootes informierten. Schon um die deutschen Polizeibeamten davor zu schützen, ohne es zu wollen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein, verlangen Grüne und SPD bessere Aufklärung durch Frontex.

Innenminister Horst Seehofer hingegen verlangte das lange nicht. Noch im November konnte eine Sprecherin des Ministeriums, nach dem August-Vorfall gefragt, nicht nachvollziehen, wie die Journalisten darauf kämen, "dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat". Sie "druckste herum", so nennt es Schwabe im Gespräch mit ntv.de, und fordert, wenn Seehofer ein solcher Vorfall gemeldet werde, "dann muss er Alarm schlagen. Er muss verlangen, dass Griechenland, dass Frontex das sofort aufklären. Und wenn nicht, dann sind wir nicht mehr dabei."

EU muss Frontex in der Struktur verändern

Immerhin, nach zähem Ringen der Fraktionen über Monate war Frontex-Chef Leggeri am Mittwoch im Innenausschuss zugeschaltet. Der Direktor antwortete zwar ausführlich, aber offenbar wenig konkret. Die Grüne Amtsberg fühlt sich in ihrer Skepsis gegenüber der EU-Agentur eher noch bestätigt und drängt darauf, Frontex strukturell zu verändern. Die Grünen seien nicht gegen Grenzschutz, der sei wichtig, um Kriminalität zu bekämpfen, sagt sie nach der Ausschuss-Sitzung. "Aber er muss menschenrechtskonform sein und durchlässig für Menschen, die Schutz brauchen." Wenn das nicht gegeben sei, "ist das Frontex-Mandat infrage zu stellen".

Unionspolitiker Oster zieht aus der Befragung unter anderem die Erkenntnis, dass eindeutigere Regeln notwendig seien, wie mit Fällen wie dem vom August umzugehen sei. "Zu häufig kommen die Beamten vor Ort in eine unklare Situation", sagt er ntv.de, "das ist nicht gut, wenn es darum geht, einen effektiven europäischen Grenzschutz zu etablieren." Die EU müsse eindeutiger definieren, was Frontex dürfe und was nicht, auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten.

Für die Überwachung der Menschenrechte beim Grenzschutz ist schon vor Monaten in der EU beschlossen worden, 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen, die die Einhaltung der Gesetze kontrollieren sollten. Bis zum 5. Dezember hatte Leggeri dafür Zeit, eingestellt worden ist noch niemand. Die EU-Kommission erhöht nun den Druck auf Leggeri, die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt und auch vor dem Berliner Innenausschuss musste sich der Frontex-Chef dazu erklären. Er sagte zu, dass die Kontrolleure im Frühjahr kommen sollen. Die Lösung der Probleme ist das nicht, aber für Leggeris Verhältnisse wäre auch ein erster Schritt dorthin bemerkenswert.

Quelle: ntv.de

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