Der TagStadt in Bayern will Rede von AfD-Politiker Höcke verbieten
Erst vor einer Woche fiel AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag mit einer verbotenen Nazi-Parole auf. Nun will der Mann, den das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, bei einer Wahlveranstaltung der AfD im bayerischen Allgäu ans Mikrofon treten. Der Ort Lindenberg wollte der Partei deshalb doch nicht mehr seine Stadthalle überlassen, um für sich vor der Kommunalwahl zu werben. Doch das Verwaltungsgericht Augsburg entschied zugunsten der AfD, weshalb die Verantwortlichen in Lindenberg nun einen anderen Weg einschlagen - nach dem Hinweis des Richters. Dieser erklärte zwar den Entzug der Stadthalle für unzulässig, aber schlug vor, "als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke" zu verhängen. Wie der "Spiegel" berichtet, kündigt ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamtes an, dass das Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef am morgigen Donnerstag ausgesprochen werde. Begründet werde es mit zwei Verurteilungen Höckes wegen strafbarer Äußerungen. Man rechne aber damit, dass es erneut zu einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht komme, heißt es. Ob sich der Auftritt des Thüringer AfD-Chefs am kommenden Sonntag, 15. Februar, damit verhindern lässt, wird sich zeigen.
Wie die "Bild" berichtet, gibt es noch einen ähnlichen Fall in der Gemeinde Seybothenreuth in Bayern, die ebenfalls einen Wahlkampf-Auftritt von Höcke am Samstag (14. Februar) in der örtlichen Mehrzweckhalle verhindern will.