Der TagWahl-O-Mat ist wieder online
Wer will, kann jetzt wieder beim Wahl-O-Maten die Positionen der Parteien zur Europawahl vergleichen. Der Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung der Kleinpartei Volt Deutschland ist beigelegt. "Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird", erklärte der Sprecher der Bundeszentrale. Bei künftigen Wahlen könne man dann die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichen, erläuterte er.
Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien, sagten die Richter. Sie bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen.