Politik

Einigung mit Kleinpartei "Volt" Wahl-O-Mat ist wieder online

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Noch vor der Europawahl ist das Auswertungstool Wahl-O-Mat wieder online.

(Foto: imago images / Christian Ohde)

Im Eilverfahren muss der Wahl-O-Mat vom Netz. Nun geht es mit dem erneuten Anschalten auch ganz schnell. Die streitenden Parteien einigen sich außergerichtlich, was im Sinne des Bürgers ist: Schließlich läuft der Countdown zur Europawahl am Sonntag ab.

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei "Volt Deutschland" ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale mit. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten".

Die Auswertungsseite der Anwendung werde in Zukunft "ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer des Online-Tools zum Vergleich von Parteiprogrammen könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", versprach die Bundeszentrale.

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht im Eilverfahren den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit.

Einigung zur künftigen Gestalt des Online-Tools

Die Bundeszentrale legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, auf dessen Initiative hin beide Seiten über einen Vergleich verhandelten. Damit müssen die Münsteraner Richter in dem Rechtsstreit nicht mehr entscheiden. Eine Entscheidung war ursprünglich für Donnerstag erwartet worden.

"Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform", erklärte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, nach der Einigung. Der geschlossene Vergleich diene aber "dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen". Beschwerdeführer "Volt Deutschland" erklärte, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

Dem Oberverwaltungsgericht NRW lagen bis zum Abend keine schriftlichen Unterlagen über eine Einigung vor. Dies ist nach Aussagen einer Sprecherin aber erforderlich, um das Verfahren abzuschließen. Nur so werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln außer Kraft gesetzt.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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